AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der One Dresscode GmbH, Stand September 2024

 

§ 1 Geltungsbereich; Vertragsschluss

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der One Dresscode GmbH, Obere Hauptstraße 45, 85354 Freising (nachfolgend "Verkäufer", "wir", "uns"), und ihren Geschäftskunden (nachfolgend "Käufer").
2. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zu.
3. Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.
4. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
5. Wir verkaufen ausschließlich an Gewerbetreibende und Unternehmer (im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)). Ein etwaiges Widerrufsrecht besteht daher nicht. Angebote von uns (Verkäufer) erfolgen stets freibleibend.
6. Die Darstellung des Sortiments im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Käufer, ein eigenes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass die Farbgebung der Produkte von der Darstellung im Online-Shop abweichen kann.
7. Die Bestellung erfolgt durch Einlegen der ausgewählten Produkte in den Warenkorb und Absendung der Bestellung durch Betätigung des Buttons „JETZT KAUFEN“ oder „KAUFEN“. Mit dem Absenden gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages bezüglich der Produkte im Warenkorb ab. Vor der Versendung des Bestellformulars können Auswahl und Angaben überprüft und Eingabefehler korrigiert werden.
8. Der Käufer versendet eine Empfangsbestätigung per E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt („Eingangsbestätigung“). Dies dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers bei uns eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir dem Käufer innerhalb von fünf Tagen nach der Bestellung entweder eine separate Annahmeerklärung per E-Mail („Kaufbestätigung“) oder eine Versandbestätigung der vom Käufer bestellten Ware zugesendet haben. Über bestellte Produkte, die nicht in der Kaufbestätigung bzw. der Versandmitteilung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande. Dies kann auch Produkte betreffen, die zwar im Online-Shop angeboten, aber z.B. bei Eingang der Bestellung durch den Käufer nicht lieferbar sind.
9. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Vertragspartner wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
10. Sofern der Vertragspartner die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Vertragspartner auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

 

§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten.
2. Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Ein Hinausschieben der Fälligkeit (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Kunde stimmt einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung zu. Die von uns erstellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt etwaiger Irrtümer.
3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Hinsichtlich des Eintritts und der Folgen von Verzug gelten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen.
4. Vorzinsen werden in keinem Fall gewährt.
5. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
   Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6. Bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder sonstiger wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers kann der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 12 Tagen für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz geltend machen.
7. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Käufer im Online-Shop mitgeteilt. Das Angebot der jeweiligen Zahlungsmöglichkeiten kann sich unter Umständen ändern. In der Regel stehen die folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
   
   Vorkasse
   Ist Vorkasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Erhalt der Rechnung fällig, sofern zwischen Verkäufer und Käufer kein späterer Fälligkeitstermin vereinbart wurde.
   
   Kreditkarte (VISA, MASTERCARD
   Mit Abgabe der Bestellung übermittelt der Käufer gleichzeitig seine Kreditkartendaten an den Verkäufer. Nach der Legitimation als rechtmäßigen Karteninhaber fordert der Verkäufer unmittelbar nach der Bestellung das Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt.
   
   Mollie
   Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "mollie" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „mollie“). Die einzelnen über mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Käufer im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "mollie" sind im Internet unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar.
   
   
8. Die Aufrechnung mit und die Zurückbehaltung von fälligen Rechnungsbeträgen ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Dies gilt auch im Falle der Zahlungseinstellung des Verkäufers. Sonstige Abzüge (z.B. Porto) sind unzulässig.

 

§ 3 Erfüllungsort und Lieferung

1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist der Ort unserer Handelsniederlassungen Freising und Albstadt.
2. Die Lieferung erfolgt ab Lager Albstadt, Deutschland. Die Versandkosten trägt der Käufer.
3. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Käufer über, wobei die Ware nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert ist. Zusätzliche Versicherungen zum Transport müssen vorher schriftlich vereinbart werden. 
4. Verpackungskosten für Spezialverpackungen werden vom Käufer getragen.
5. Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen ggf. zusätzliche Zölle und Gebühren an. Informationen hierüber finden Sie beispielsweise unter: https://ec.europa.eu/taxation_customs/business_de

sowie speziell für die Schweiz unter: https://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do;jsessionid=ebHamVJzQ13-XWz39OJm3r1NxNqmPQgOuzQsCGGcVc2hWkID_69D!-734585796?h=0

 

§ 4 Vertragsinhalt

1. Die Parteien können vereinbaren, dass die Lieferung der Ware zu bestimmten Terminen erfolgen soll (Werktag oder eine bestimmte Kalenderwoche). Alle Verkäufe werden nur zu bestimmten Mengen, Artikeln, Qualitäten und festen Preisen abgeschlossen. Hieran sind beide Parteien gebunden. Kommissionsgeschäfte werden nicht getätigt. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Die für die Bestimmung der Lieferzeit maßgebliche Frist bezieht sich auf Werktage (Montag – Freitag, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Bayern) und beginnt einen Werktag nach Eingang von druckfähigen Daten bzw. der Druckfreigabe innerhalb der jeweiligen Frist sowie vollständiger Zahlung der Ware (einschließlich Umsatzsteuer). Bei der Zahlart „Vorkasse“ ist als Datum der Zahlung der Zahlungseingang auf unserem Konto maßgebend.
2. Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
3. Liefert der Käufer Druck- und Auftragsdaten, sind diese in den von uns angegebenen Dateiformaten und Druckdaten anzuliefern. Der Kunde haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu verantworten sind. Zulieferungen aller Art durch den Käufer oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Verkäufers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten oder bei ausdrücklicher Vereinbarung. 
4. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
5. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern.

 

§ 5 Gewährleistung und Haftung

1. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich an uns zu richten.
2. Die Ware entspricht handelsüblicher Qualität. Geringe, handelsübliche und / oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen bei der gelieferten Ware, wie z.B.
   – geringfügigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen, gegenüber einem früheren Auftrag, zwischen einzelnen Produkten innerhalb eines Auftrages oder zwischen Vorlagen und dem Endprodukt (wie z.B. Proofs, An- und Probedrucken, Mustern und Ausdruckdaten), auch wenn sie von uns erstellt wurden
   – generell Farbe, Größenausfall, Design, Breite, Gewicht, Position des Aufdrucks und der Ausrüstung dürfen nicht beanstandet werden. Alle Maße und Gewichte in Angeboten, Prospekten, Katalogen und Preislisten sind Zirka-Angaben.
3.  Eine geringfügig verzögerte Lieferung stellt keinen Mangel dar.
4.  Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
5. Bei berechtigten Mängelrügen betreffend veredelten Waren und Sonderanfertigungen, hat der Käufer das Recht auf Nachbesserung innerhalb von 4 Wochen nach Rückempfang der Ware. Das Recht auf Lieferung einer mangelfreien Ersatzware ist ausgeschlossen. In diesem Fall trägt der Verkäufer die Frachtkosten.
6. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, hat der Käufer nur das Recht den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
7. Nach Ablauf der in Ziff. 6 genannten 4 Wochen-Frist kann der Käufer nur den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
8. Beschädigte Ware, veredelte Ware und Sonderanfertigungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
9. Der Verkäufer haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden sowie wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft bzw. bei Nichteinhaltung einer Garantie.
10. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur, soweit der Verkäufer eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso alle diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
11. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung des Verkäufers im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
12. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

 

§ 6 Höhere Gewalt, Unterbrechung der Lieferung, Verzug

1. Im Falle höherer Gewalt sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
2. Sofern der Verkäufer verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Verkäufer den Käufer hierüber unverzüglich informieren, die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen oder die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird der Verkäufer unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer des Verkäufers, wenn der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Verkäufer im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
3. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

 

§ 7 Gewerbliche Schutzrechte und Urherrechte, Haftungsfreistellung 

1. Urheber-, Nutzungsrechte und Lizenzen an von uns designter und verkaufter Ware, gehen nur in dem Umfang auf den Käufer über, als dies zur zweckgerechten Nutzung der Ware erforderlich ist. Darüber hinaus ist eine Verwendung / Nutzung in Teilen oder im Ganzen, eine Bearbeitung, Veränderungen oder die Lizenzierung an Dritte durch den Käufer unzulässig. Bloße Designleistungen von uns, die keine Abbildung in zu liefernder Ware erfahren, dürfen an Dritte nicht weitergegeben werden. Unzulässig ist auch eine Verwendung der Designleistungen zu Produktionszwecken oder Vervielfältigungszwecken jedweder Art, außer wir haben dies schriftlich genehmigt. Die Genehmigung kann bereits in der Auftragsbestätigung erteilt werden. Der Verkäufer behält sich alle Rechte an den für die Leistungserbringung gemäß dem Vertrag verwendeten Präsentationsunterlagen (insbesondere Exposés, Zeichnungen, Pläne, Grafiken und Prototypen) sowie an allen Vorstufen zur fertigen Arbeit vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind dem Verkäufer auf Aufforderung unverzüglich zurückzugeben.
   
2. Der Käufer garantiert sämtliche Rechte, Nutzungsrechte oder Lizenzen (insbesondere Marken-, Kennzeichen-, Design-, Urheberrechte etc.) an den an den Verkäufer übermittelten Logos, Motiven, Designs, Skizzen, Mustern oder gestalterischen Konzepten in dem Umfang innezuhaben, die für die Durchführung des vereinbarten Auftrags, ggf. auch für eine etwaige Lagerung der Produkte, erforderlich sind. Der Käufer garantiert, dass er insbesondere im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte an den eingereichten Daten ist.
   
3. Wird ein eigenes Logo, Motiv, Design, Muster, eine Skizze oder ein gestalterisches Konzept des Käufers an den Verkäufer zur Kalkulation, fachlichen Bewertung, Verarbeitung oder Herstellung übermittelt oder nimmt der Verkäufer sonstigen gestalterischen Einfluss auf das Produkt, garantiert der Käufer auch hierfür die erforderlichen Rechte, Nutzungsrechte oder Lizenzen innezuhaben.
4. Der Käufer stellt den Verkäufer von allen Forderungen und Ansprüchen frei und erstattet dem Verkäufer einen etwaigen entstehenden Schaden, einschließlich Rechtsverfolgungskosten, die wegen der Verletzung der ihn treffenden obigen Pflichten, der Verletzung von Rechten Dritter oder der sonstigen Übermittlung von strafrechtlich relevanten oder in sonstiger Weise rechtsverletzenden oder rechtswidrigen Inhalten geltend gemacht werden.
   
5. Der Verkäufer ist zur Nachprüfung, insbesondere von Marken- oder Urheberrechten an den eingereichten Logos, Motiven, Designs, Skizzen, Mustern oder gestalterischen Konzepten nicht verpflichtet; der Verkäufer ist aber berechtigt bei begründetem Verdacht einer Rechtsverletzung die Arbeiten bis zur Aufklärung einzustellen und Aufträge abzulehnen. Etwaige Schäden und frustrierte Aufwendungen gehen im Falle einer Verletzung der oben beschriebenen Rechte, durch den Käufer zu dessen Lasten. Hierzu zählen auch etwaige uns entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).
6. Der Verkäufer behält sich insbesondere das Recht vor, Aufträge nicht auszuführen, insbesondere soweit die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten oder die Erfüllung des Auftrags gegen geltende Strafgesetze verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte, rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden, sexistischer Natur ist oder allgemeine ethische Grundwerte missachtet oder aus sonstigen Gründen als sittenwidrig einzustufen ist.
7. Der Käufer berechtigt den Verkäufer auf unbestimmte Zeit zu Werbezwecken, als Kundenreferenz, für Presseveröffentlichungen, zur Verwendung in Katalogen und/oder auf Social-Media Websites, die Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und/oder Abbildungen von Logos in jeglicher Form und Einzelheiten zur Bestellung aus Aufträgen zu nutzen.
   

§ 8 Datenschutz

1. Wir behandeln alle personenbezogenen Daten vertraulich und gemäß den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

 

§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz unseres Unternehmens.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Der Verkäufer ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen auch Dritte als Subunternehmer zu beauftragen.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
3. Änderungen dieser AGB werden dem Käufer schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Käufer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt.